Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

unsere Haushaltssituation spitzt sich leider immer weiter zu. Kein Wunder, denn als Kommune werden wir mit den immer kostspieliger werdenden Aufgaben alleine gelassen.
Trotz all der Maßnahmen, die wir treffen mussten:
* die Hebesätze auf einen Höchstsatz setzen
* Zweitwohnungssteuer einführen
* Parkgebühren erhöhen
* Eintrittsgelder Mosel-Wein-Nachts-Markt einführen,
können wir keinen ausgeglichen Haushalt erreichen. Unsere freie Finanzspitze beträgt (minus) – 500.000 €. Und nicht ausgeglichene Haushalte können, laut Vorgabe des Landes(!), nicht genehmigt werden.

Es stehen so viele wichtige Investitionen wie noch nie an (Umgestaltung Moselvorgelände, Mittelmosel-Museum, Sanierung der Grevenburg, Bewahrung der Ruinen des Mont Royal, Bauhof-Sanierung), aber uns bleibt kaum noch ein Handlungsspielraum.
Da tut es umso mehr weh, dass sich unsere Verwaltung nicht in der Lage gefühlt hat, wiederkehrende Beiträge in Traben-Trarbach einzuführen, weil zwei Straßen noch nicht final abgerechnet sind. Damit geht uns eine Landesunterstützung von ca. 25.000 € verloren – direkt geht sie der VG verloren, aber da die VG-Umlage auch noch um 0,5 %-Punkte erhöht wird, zahlen wir es am Ende über die Umlage so oder so mit.

Aber das gesamte Meckern wird eh nicht gehört und selbst, wenn ein gesamter Gemeinderat, wie im südpfälzischen Freisbach, zurücktritt, selbst das der Verfassungsgerichtshof schon zweimal infolge festgestellt hat, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig war; ein Umdenken der Landesregierung, dass uns nun endlich mal finanziell zu Gute kommt, wird nicht erreicht. Auf Bundes- und Landesebene werden Gesetze entworfen, bei denen von vorn herein klar ist, dass wir sie auf der untersten Ebene zahlen müssen.

Wir müssen sparen, zugleich aber all unseren Aufgaben nachkommen, für sichere Arbeitsplatzausstattung der städtischen Beschäftigten sorgen, die Straßen ausbauen, Radverkehr stärken, unseren Verkehrssicherungspflichten nachkommen, für einen gesunden Wald sorgen, für jedes Kind einen Ganztagsbetreuungsplatz anbieten, unsere Wirtschaft stärken, die Vereine unterstützen, jedes Förderprogramm mitnehmen, um dann zu erfahren, dass wir nicht zum Zuge kommen und kriegen dann noch gesagt, dass der Bauhof zu viele Angestellte hat.
Kann mir jemand erklären, wie das gehen soll?

Die Tatsache, dass wir, selbst wenn wir keinerlei freiwillige Maßnahmen ergreifen, dennoch Schulden machen würden, verdeutlicht das Dilemma, in dem wir uns befinden. Es ist klar, dass bloßes Sparen nicht die Lösung sein kann, wenn wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger bewahren und verbessern möchten.

Mit der Entscheidung zum Neubau der KiTa Rappelkiste haben wir eine mutige Entscheidung getroffen. Und die ist uns nicht leicht gefallen, doch wenn wir jetzt nicht in die zukünftigen Kinder investieren, dann haben wir Traben-Trarbach schon aufgegeben.

Wir freuen uns natürlich auch, dass wir in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ aufgenommen wurden. Wer jetzt aber den großen Wurf erwartet, den dürfen wir zunächst enttäuschen. Wir erhalten erst einmal nur 100.000 € (mit einer 80 % Förderung) um ein Konzept und Planungen zu schreiben. Wie die Fördersätze bei der Maßnahmenumsetzung aussehen, ist noch ungewiss und bleibt abzuwarten.

2023 haben wir übrigens sehr darauf beharrt den Eintritt für den Mosel-Wein-Nachts-Markt zu erheben.
Schon in den ersten Wochen des Marktes wurde deutlich, dass der Eintritt niemanden davon abhält, diesen besonderen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Wir sind gespannt auf die Zahlen am Ende des Mosel-Wein-Nachts-Marktes.

Ein bedeutender Teil des Lebens unserer Stadt hängt von zufriedenen Touristen ab, die mittlerweile ganz neue Ansprüche an ihr Urlaubserlebnis stellen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist ein bisher ungebrochener Zustrom zu verzeichnen, dem die Tourist-Information mit neuen und kreativen Angeboten begegnet. Natürlich spielen die Ästhetik durch Bäume und Pflanzen sowie die Sauberkeit eine entscheidende Rolle in der Wahrnehmung der Besucher, was sowohl finanzielle Mittel als auch Personal erfordert.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mussten wir bedauerlicherweise einige wichtige Maßnahmen aus dem Haushaltsansatz 2024 streichen, um zu vermeiden, dass wir in einen Nothaushalt geraten. Dann nämlich dürften nur Ausgaben getätigt werden, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung bereits begonnener Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Es ist nun leider auch an der Zeit, sich 2024 mit einer Leerstandssteuer auseinanderzusetzen, da derzeit Geschäfte bevorzugt leer stehen, anstatt ihre Mietpreise zu senken und so neuen, jungen Start-ups die Möglichkeit zu geben, neu zu beginnen. Wir müssen Raum für Gründer:innen, kreative Köpfe und innovative Ideen schaffen, um unserer Stadt neues Leben einzuhauchen. Immobilieneigentümer:innen könnten aufgrund der Leerstandssteuer dazu ermutigt werden, in ihre Immobilien zu investieren, um sie attraktiver für Mieter oder potenzielle Käufer zu machen. Das kann auch dazu führen den Wohnraum zu optimieren und die Wohnungsnot zu verringern.

Mit dieser Situation sind wir nicht zufrieden, stimmen aber dennoch dem Haushaltsplan für 2024 zu. 

Zum Abschluss werden wir in diesem Jahr nicht wieder unsere üblichen Hinweise zur Nutzung des Parkraums anbringen, sondern auf etwas anderes hinweisen:

Genau wie während der Fußball-WM in Deutschland gerne 80 Millionen Menschen Bundestrainer wären, gibt es in Traben-Trarbach etwa 5500 Bürgerinnen und Bürger, die glauben, zu wissen, wie der Stadtrat entscheiden sollte. Der Unterschied? Es kann nur einen Bundestrainer geben, aber in unserem Stadtrat können 22 Mitglieder sowie drei Posten als Beigeordnete und ein Stadtbürgermeister oder eine Stadtbürgermeisterin gewählt werden – und 2024 haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger die Wahl, die Leitung der Stadt für die nächsten fünf Jahre in gute Hände zu legen.

Die Dankesworte des Stadtbürgermeisters wiederholen wir an dieser Stelle nicht noch einmal, sondern schließen uns diesen an. Einen besonderen Dank möchten wir heute denjenigen in diesem Stadtrat aussprechen, die für die nächste Wahlzeit nicht mehr antreten werden. Ihr habt mit eurem unendlichen Engagement und unzähligen Stunden eurer Freizeit Großartiges für diese Stadt geleistet. Wir danken euch!!!

Sarah Haussmann

(Fraktionssprecherin)